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Freunde des Lauterachtales, Kastl

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Presseerklärung

 

 

Wenn sich Täter als Opfer darstellen.

VEREIN DER FREUNDE DES LAUTERACHTALES
23.11.1997

Zu einer weiteren Sitzung trafen sich die Freunde des Lauterachtales am vergangenen Sonntag. Besprochen wurden die in der Zwischenzeit gelaufenen Maßnahmen, das anhängige Gerichtsverfahren und Vorgänge der letzten Marktgemeinderatssitzungen. Dazu erreichte uns folgende Erklärung:

Immer häufiger fühlt man sich bei den Vorgängen in Kastl an das Verhalten Römischer Kaiser erinnert. So habe sich Cäsar selbst als Geschichtsschreiber betätigt. Dadurch sind die Barbarenvölker bis in unsere Zeit hinein recht schlecht weggekommen. Unzweifelhaft war aber Cäsar selbst der Angreifer, der, wie neuere Funde beweisen, auch vor großen Grausamkeiten nicht zurückschreckte. Nur hat Cäsar darüber nichts aufgeschrieben. Noch extremer hat sich Kaiser Nero dargestellt. Dieser war vor Selbstmitleid zerflossen, weil er seine Stadt hat anzünden müssen. Auch einige Befürworter der neuen Staatsstraße ins Lauterachtal reagieren sehr aggressiv und werben gleichzeitig darum, bedauert zu werden.

Üble Beschimpfungen erreichen die Freunde des Lauterachtales allein wegen der Tatsache, daß man ein Gericht anruft. Wer sich seiner Sache sicher ist, braucht aber doch den Gang vor ein Gericht nicht zu scheuen.

Fest steht bis heute jedenfalls soviel: Die Räte der demokratischen 8er Mehrheit trafen sich im Kastler Rathaus zur geheimen Absprache, was bestritten wurde, sich aber z.B. am Dienstag, 5. August, als wahr herausstellte. Am Mittwoch, 6. August, ging der Bürgermeister zum Notar um Verträge zu unterschreiben. Am Donnerstag, 7. August, war dann die Sitzung, in der mit einem wahren 8:7- Marathon die 150 Bürgereinwendungen zurückgewiesen, der Bebauungsplan bestätigt und das Vertragswerk mit dem Straßenbauamt verabschiedet wurde.

Den Vertrag selbst durften die Gegner erst nach dem Beschluß lesen. Vier Wochen später erfuhren sie dann auch in der nichtöffentlichen Sitzung, wo und in welchem Umfang Grundstücksverkehr beim Notartermin am 6. August gemacht worden war. Die demokratische Mehrheit genehmigte diese Verträge dann mit 8:7 Stimmen nachträglich.

In seinem Bürgerbrief stellte der Bürgermeister Berechnungen an, was er dem Straßenbauamt für den Grund bezahlen müßte, wenn die Gemeinde den Bahndamm selber staubfrei macht. Er kam dabei auf mindestens 20,- DM/qm. Umgekehrt brauchte das Straßenbauamt jetzt - gleich daneben - Grund für die Straße, was ja einmal bestritten wurde. Ohne den Rat zu fragen, ging dieses Wiesenweggrundstück als Verkehrsfläche kostenlos an das Straßenbauamt über. Hinterher wurde mit 8:7 Stimmen genehmigt.

In den Bebauungsplan schrieb man seitens der Gemeinde, daß er Kosten von 889.000,- DM verursachen wird. Im Haushaltsansatz findet sich dafür nichts, auch nicht im nächsten und übernächsten Jahr. Trotzdem läßt man mit den Bautätigkeiten beginnen.

Da spricht einiges dafür, daß man derzeit gar kein Baugebiet ausweisen will, sondern eben doch nur eine Staatsstraße mit Hilfe eines Bebauungsplanes durchziehen will. Das geht nämlich leichter, als ein ehrliches Planfeststellungsverfahren. Diesen faulen Trick wollen die Freunde des Lauterachtales verhindern.

Inzwischen denkt man im Rathaus weiter. Der Bebauungsplan könnte ja kippen. Den braucht es auch gar nicht mehr, meint man. Man könnte ja alleine aufgrund der Verträge bauen. Ob das die Richter nachvollziehen?

Wer sich aber als Marktgemeinderat gegen solche Vorgänge wehrt, diese Dinge auch noch öffentlich macht, wird als Undemokrat und als Zerstörer des Friedens in Kastl abgestempelt. Jahrelange Leistungen zählen nicht mehr. In wiederum heimlichen Telefonaten und häßlichen Briefen werden schließlich die Unterlegenen als Intriganten hingestellt, die es abzusägen gilt. Dafür darf man aus der nichtöffentlichen Sitzung plaudern und als Zuschauer wüst schimpfen und beleidigen, immer nur, wenn man auf der richtigen 8:7-Seite steht.

Nun bleibt zu hoffen, daß sich der Verwaltungsgerichtshof der Sache auch wirklich annimmt und sich dafür auch als zuständig erklärt und die dicken Aktenberge durcharbeitet. Dann erst kann es zur einstweiligen Anordnung mit Baustopp kommen. Bei Überprüfung der Pläne durch das Gericht würden die Chancen für einen schonungsvollen Ausbau deutlich erhöht.

Bis jetzt aber liegt eine Entscheidung dazu noch nicht vor. Das Straßenbauamt hat von sich aus den Bau unterbrochen.

Die Freunde des Lauterachtales legen Wert auf die Mitteilung, daß durch ihre Maßnahmen bis jetzt der Bau des Einkaufsmarktes noch nicht verzögert wurde. Die demokratische Mehrheit hat alles genehmigt, was der Bürgermeister wollte und so schnell es ging. Der Bauantrag des Einkaufsmarktes ist längst genehmigt – 15:0. Warum darf er nicht bauen?

Und Heinz Lang war es, der sich um die Ansiedlung dieses Marktes bemüht hat. Dafür soll er jetzt bestraft werden. Daß er kein Interesse an der Verzögerung hatte, wird auch deutlich aus der Tatsache, daß er als Nachbar den Bauantrag des Einkaufsmarktes vor vielen Monaten sofort unterschrieben hat.

Die Gemeinde versucht über ihre Anwälte vor allem zu verhindern, daß sich das Gericht mit der Sache befaßt. Am einfachsten wäre, wenn man die Richter überzeugen könnte, daß Heinz Lang gar kein Anlieger ist. Gerade mit seiner Unterschrift für den Einkaufsmarkt, so hofft man im Kastler Rathaus, sei er in die juristische Falle gegangen: Lang habe damit auch den Bebauungsplan und die Staatsstraße abgesegnet. Jedoch wurden dieser Bebauungsplan und die Verträge erst weit nach Langs Unterschrift erarbeitet.

Wenn aber nicht die Freunde des Lauterachtales, wer hat denn dann bis jetzt verhindert, daß der Einkaufsmarkt kommt? Der Markt wollte eine Woche nach dem letzten Volksfest bereits eröffnen.

Die Freunde des Lauterachtales wollen durchaus wieder Frieden in Kastl, nicht aber um den Preis, daß sich die Täter als Opfer darstellen können.

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