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Aktuellste Nachrichten Anfang Ausgabe Nov. 97/1

KASTLer Illustrierte
Bürgerinformation für Kastl im Lauterachtal

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Sitzung 6. November 1997 .................

(Mit Kommentar in farbiger Schrift)

Kastl (nla) Die Marktgemeinde Kastl zieht den Bebauungsplan "An der Lauterach" nicht freiwillig zurück. Dies war das Ergebnis der Beratung in der Sitzung vom vergangenen Donnerstag. Im Diskussionsverlauf wurde der Bürgermeister aufgefordert, den Berichterstatter einer Amberger Zeitung des Saales zu verweisen. Dieser hatte von seinem Presseplatz aus einen Marktgemeinderat während der Sitzung beleidigt.

Bürgermeister Hans Raab konnte zur Novembersitzung wieder zahlreiche Zuhörer begrüßen. Gegen die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung wurden keine Einwendungen erhoben. Die DeTeImmobilien, Weiden, wollen zur Verbesserung der Übertragung von D-Netz ihre Anlage in der Nähe des Hochbehälters erweitern. Diesem Antrag wurde einstimmig entsprochen.

Rechtsanwalt Rudolf Riechwald, der den Verein der Freunde des Lauterachtales mit ihrem Musterkläger Heinz Lang vor dem Verwaltungsgerichtshof vertritt, hatte in einem Schreiben die Gemeinde aufgefordert, den Bebauungsplan zurückzuziehen und die Klageschrift vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kopie beigelegt.

........................... Daß dieser Bebauungsplan nicht zurückgezogen wird, war zu erwarten. Es gilt aber vor dem Gericht nachzuweisen, daß man dem Gegner die Chance zur Korrektur gegeben hat.

Zunächst schienen sich alle Marktgemeinderätinnen und Räte darüber einig zu sein, daß es keiner weiteren Diskussion bedürfe. Schließlich wollte Marktrat Luschmann aber dann doch acht Zeilen aus der 45 Seiten umfassenden Schrift des Anwaltes vorlesen. Darin wurde die persönliche Betroffenheit von Heinz Lang bei dieser Baumaßnahme genannt. Luschmann knüpfte daran den Vorwurf gegen seinen Marktratskollegen, er würde nur aus egoistischen Gründen gegen den Ausbau der Lauterachtalstraße vorgehen.

........................... Ganz deutlich wurde in dieser Sitzung der Versuch unternommen, Heinz Lang als Egoisten darzustellen, dem in Wirklichkeit gar nichts am Lauterachtal läge. Der Anwalt hatte in seiner Klageschrift aber die "Musterklägerschaft von Heinz Lang" hervorgehoben, und daß er stellvertretend für viele handelt. Daß die Auseinandersetzungen vor fast 20 Jahren in Pfaffenhofen begannen, wissen viele nicht mehr. Interessant auch, daß mit zwei Halbwahrheiten aus nichtöffentlichen Sitzungen Marktrat Luschmann und der Bürgermeister ihren Kollegen Heinz Lang bei den Wohn-Nachbarn unmöglich machen wollen. Versuche, seine Glaubwürdigkeit zu untergraben, liefen aber auch schon vorher. Daß Heinz Lang die NETTO-Manager kontaktierte und vom Standort Kastl überzeugte, als Nachbar den Plan vom Einkaufsmarkt sofort unterzeichnete, jedoch durch die Vorgehensweise des Bürgermeisters die Ansiedlung des NETTO-Marktes bis heute verhindert wurde, ist Tatsache. NETTO wollte laut Aussage vom Management im Sommer 1997 eröffnen.Von Oktober 1996 bis Oktober 1997 wurde von den Straßengegnern keinerlei Verzögerung erwirkt. Die zweite Auflage des Bebauungsplanes war durch Behördeneinwendungen notwenig geworden. Erst mit dem Anruf des VerwaltungsGerichtsHofes (VGH) könnte es zu Verzögerungen kommen, die auf das Konto der Straßengegner gehen.

Heinz Lang erwiderte, daß man vor dem Verwaltungsgerichtshof stets auf den Kosten sitzen bleibe, egal, ob man gewinnt oder verliert.

Die Freunde des Lauterachtales und er geben konkret für das gerichtliche Vorgehen viel Geld aus, das sie nie mehr sehen und er habe in der Vergangenheit bewiesen, daß er viel Zeit, Kraft und Geld beim Einsatz für gemeindliche Anliegen aufgebracht hat.

Markträtin Jobst verlas eine Erklärung, in der sie den Freunden des Lauterachtales wegen des gerichtlichen Vorgehens undemokratisches Verhalten vorwarf. Marktrat Schierl entgegnete, daß zum Wesen unserer Demokratie auch die Gewaltenteilung gehöre und es jedermanns gutes Recht sei, ein Gesetz oder eine Norm gerichtlich prüfen zu lassen, noch dazu wenn ein Beschluß mit 8:7 Stimmen so knapp zustande kam.

........................... Mit dem Bebauungsplan hat die Gemeinde ein Gesetz (Norm) erlassen. Wenn man so ein Gesetz als unrechtmäßig anzweifelt, muß man eine Normenkontrollklage führen. Damit dieses möglicherweise längere Verfahren nicht durch vollendete Tatsachen beim Bau überflüssig wird, wurde zugleich eine einstweilige Anordnung (Baustop) beantragt. Dies kann aber nur jemand, der den Nachweis erbringt, daß er persönlich unmittelbar betroffen ist.

Zu den persönlichen Vorwürfen, die gegen Heinz Lang auch durch Sieglinde Jobst erhoben wurden, erklärte Marktgemeinderat Walter Matschiner, dass in drei Sitzungen über das Vorgehen der Straßengegner beraten und beschlossen worden war. Die jetzt erfolgte Klage ist nicht die Entscheidung von Heinz Lang allein. Ähnlich äußerten sich Marktgemeinderat Walter Schöberlein und Markträtin Ursula Kraft.

........................... Die Enttäuschung der Betonbrückenfraktion über das gerichtliche Vorgehen der Trassierungsgegner ist aufgesetzt. Schon beim 8:7 Beschluß des Marktgemeinderates war klar gesagt worden und in der Presse veröffentlicht, daß diese Klage kommt. Die Forderung von Frau Jobst, ein Bürgerentscheid wäre von den Gegnern anzustrengen gewesen, ist Heuchelei. Auch sie hatte gefordert, die Bürger endlich mit Informationen zu verschonen. Ein Bürgerentscheid hätte aber zu einer neuen Welle von Informationsschriften mit Wahlkampf führen müssen. Dies war ein wesentlicher Grund gegen die Methode Bürgerentscheid. Die gerichtliche Auseinandersetzung könnte weitgehend emotionsfrei verlaufen, wenn nicht Sieglinde Jobst Leserbriefe schreibt, Karl Luschmann Schaufensterdebatten anzettelt oder weitere Unwahrheiten und vorenthaltene Informationen offensichtlich werden.

Zweiter Bürgermeister Herbert Braun kritisierte, daß von den Straßengegnern immer so enorme Summen zu den Baukosten genannt würden. Das sei so nicht richtig. Außerdem so Braun, würde immer an der Wahrheit der Aussagen des Bürgermeisters gezweifelt.

........................... 2. Bürgermeister Herbert Braun war seit Anbeginn der Straßendiskussion für einen großzügigen Ausbau. Er hat sich trotzdem den Respekt der Straßengegner erhalten, weil er sich durch große Aufrichtigkeit auszeichnete. Seinen Worten mögen auch Straßengegner noch vertrauen. Die Oktobersitzung unter seiner Leitung verlief beinahe harmonisch. Bleibt zu hoffen, daß er sich nicht für Intrigen hergibt.

Dem entgegnete Marktgemeinderat Gert Steuerl, in der Kostenermittlung des von der Gemeinde beauftragten Architekten zum Bebauungsplan seien 889.000,- DM Kosten für die Gemeinde genannt. In der derzeitigen Situation ist dies für die Gemeinde sicherlich ein enormer Betrag. Bürgermeister Hans Raab sagte, der Architekt habe hier eben einen Betrag einsetzen müssen, wobei von Anfang an klar gewesen wäre, daß diese hohe Summe nicht stimmen würde.

Markträtin Ursula Kraft zeigte ihre Enttäuschung auf, über die Tatsache, daß die Marktgemeinderäte in der letzten nichtöffentlichen Sitzung über genaue Fakten und Massen zum Straßenbau nachgefragt hätten und der Bürgermeister nichts gesagt habe. Am nächsten Tag aber wären diese Fakten in der Zeitung gestanden mit der Ankündigung des Baugbeginns am folgenden Montag. Der Bürgermeister erklärte, daß er dies nicht gewußt habe. Heinz Lang äußerte, daß er dies nicht glauben könne.

Während der Diskussion dazu war es zu lautstarken Äußerungen und Beschimpfungen von Zuhörern aus den Reihen der Straßenbefürworter gekommen. Marktrat Schierl forderte den Bürgermeister auf, namentlich seinen Bruder zur Ordnung zu rufen. Bürgermeister Hans Raab ermahnte die Zuhörer.

Marktgemeinderat Luschmann stellte schließlich den Antrag auf Schluß der Debatte. Bei der Abstimmung wiesen Bürgermeister und Protokollführer darauf hin, daß Heinz Lang wegen Betroffenheit nicht mitstimmen dürfe. Die sieben Marktgemeinderäte, die gegen diesen Bebauungsplan gestimmt hatten, entgegneten, daß sie alle diesen Anwalt beauftragt hätten und mitbezahlten. Demnach seien auch sie Betroffene, die dann nicht abstimmen dürften. Der Bürgermeister wollte diese Auffassung nicht akzeptieren. Um nicht zur Abstimmung gezwungen zu werden, verließen die betroffenen Marktgemeinderäte für kurze Zeit den Raum, während die Zählung durchgeführt wurde. Mit 8:0 Stimmen wurde beschlossen, daß die Marktgemeinde den Bebauungsplan "An der Lauterach" nicht freiwillig zurückzieht.

Beim Wiedereintritt in den Sitzungssaal beleidigte der Lokalberichterstatter Josef Piehler den Marktgemeinderat Erwin Schierl. Der bat den Protokollführer, die gefallenen Worte aufzunehmen. Daraufhin gab der Berichterstatter nochmals Ausdrücke von sich. Heinz Lang wies darauf hin, daß ihm diese Sanktion nicht genüge und forderte den Bürgermeister auf, den Berichterstatter des Saales zu verweisen. Sollte diesem Antrag nicht entsprochen werden, würde er seinerseits die Sitzung verlassen. Nachdem der Bürgermeister zögerte, ergriff Marktrat Luschmann das Wort. Er würde jetzt notfalls mit Heinz Lang stimmen. Er bat Josef Piehler, besser freiwillig zu gehen. Dieser entsprach schließlich dem Wunsch.

.......................... In der Amberger Zeitung (Neuer Tag - Weiden), für die Herr Piehler schreibt, wurde darüber zunächst nicht berichtet. Interessanter Weise wurde in einem kleinen Absatz einige Tage später darauf Bezug genommen. Die Darstellung darin, wonach der Beleidigung ein Wortwechsel vorausgegangen wäre, ist falsch. Herr Piehler tat seine Äußerung ohne vorherige Ansprache. Wer bisher noch glaubte, daß dieser Berichterstatter um Objektivität bemüht sei, wurde mit diesem Vorgang aufgeklärt. Seit der Oktobersitzung 1997 schreibt Heinz Lang für die Amberger Nachrichten (Mittelbayerische Zeitung - Regensburg). Er will damit verhindern, daß Josef Piehler, wie zu Beginn der Auseinandersetzung, für beide Zeitungen schreiben kann. Frau Kastner hat die Tätigkeit als Berichterstatterin wieder aufgegeben. Auch sie mußte feststellen, daß Herr Piehler durch das Rathaus besser informiert wurde. Für jede wirklich neutrale Ablösung wäre Heinz Lang dankbar.

Weiterer Beratungspunkt der Marktratssitzung vom November, neben der Normenkontrollklage war die Genehmigung eines Brückenbauwerkes im Ortsteil Hammer. Die Genehmigung wurde dem Straßenbauamt mit 8:7 Stimmen erteilt.

........................... Die Pläne für die Hammermühlbrücke daneben wurden nicht vorgelegt. Die Information des Marktgemeinderates wurde damit wieder nur auf das gesetzlich Unumgängliche und unbedingt Notwendige beschränkt.

Die Ergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom Oktober 1997 wurden mitgeteilt.

Der ehemalige Weg zum Sägewerk Fink war bisher im Besitz der Gemeinde. Der Bürgermeister hatte diesen Grund dem Straßenbauamt kostenlos übereignet und sich diese Entscheidung nachträglich von der Mehrheit des Marktgemeinderates genehmigen lassen. Bei den Beratungen zur Lauterachtalstraße war dieses Thema strittig. Den Gegnern der neuen Trasse war stets entgegnet worden, daß das Straßenbauamt zur neuen Trasse keinen fremden Grund braucht und es war der Eindruck entstanden daß man zum Sägewerk nur über den Grund des Straßenbauamtes gelangen könnte.

Außerdem wurden weitere Gründe für die Straßenbaumaßnahme mit dem Straßenbauamt umgetauscht.

........................... Warum mußten diese Beschlüsse nachträglich genehmigt werden, also die Verträge vom Bürgermeister alleine im voraus entschieden werden?

Ferner wurde in dieser nichtöffentlichen Sitzung der Auftrag zum Abbruch des Sägewerks erteilt und der Auftrag zur Anschaffung von Tragkraftspritzen für die FFW Utzenhofen und Pfaffenhofen vergeben. Der jährliche Zuschuß zum Kindergartenbus wurde wieder gewährt.

Es wurde kritisiert, daß im Bereich des Klosterberges einige Lampen defekt seien. Der Bürgermeister wies darauf hin, daß allein in der Ferienzeit insgesamt neun Lampen am Klosterberg demoliert worden seien. Der Schaden sei beträchtlich.

........................... Mit dem Hinweis auf die Ferienzeit wurde deutlich gemacht, daß nicht etwa Schüler des Gymnasiums dafür in Betracht kommen.

Marktrat Gert Steuerl erinnerte an zwei Termine, die noch im Herbst stattfinden sollten. Die Besichtigung des Freibades wurde auf Samstag, den 22.11.97, gelegt. Der Arbeitskreis Reitwanderwege wurde, so Bürgermeister Hans Raab, nicht einberufen, weil man erst auf Vorschläge der Gemeinden Ursensollen und Hohenburg warten müsse.


Sitzung vom Oktober

Die CSU-Ortsverbände des südlichen Landkreises trafen sich am 25.10.97 in Thonhausen

   
 

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Der Verein der Freunde des Lauterachtales hat über seinen Anwalt beim Verwaltungsgerichtshof in München gegen den Bebauungsplan "An der Lauterach" ein Normenkontrollverfahren eingeleitet. Schwerwiegende Mängel bei der Abwägung und Verfahrensfehler werden angemahnt.

Drei Unterverzeichnisse im Zusammenhang

-> Freunde des Lauterachtales --> Was in der Presse möglich ist --> Aus dem Rathaus Kastl


 
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