Marktratssitzung

LADUNG zur 50. öffentlichen Marktgemeinderatssitzung am Donnerstag, den 02. März 2000 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

 

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03. Februar 2000
2. Bauanträge:

Antrag der Marktgemeinde Kastl, Marktplatz 1, 92280 Kastl; Nutzungsänderung für das ehemalige Gemeindehaus Utzenhofen, Mühlhausener Str. 4, zu einem Vereinsheim (Gaststätte)

3. Änderung des Flächennutzungsplanes Birgland; -Beteiligung als Träger öffentlicher Belange

4. Antrag auf Änderung des Landschaftsschutzgebietsvorschlages im Bereich Utzenhofen, Zapflweg

5. Umgestaltung des Ausfahrtsbereiches für den Parkplatz in der Brauhausgasse

6. Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen

7. Sanierung der Friedhofswege in Utzenhofen

8. Sanierung des Leichenhauses in Pfaffenhofen

9. Verkehrsspiegel für den Kreuzungsbereich in Umelsdorf

10. Wasserversorgung für den Bereich Reusch/Flügelsbuch - Erlass einer Benutzungssatzung für die öffentliche Wasserversorgung - Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung für die öffentliche Wasserversorgung

11. Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Kastl; Wahl eines Ortssprechers für die ehemalige Gemeinde Wolfsfeld

12. Bekanntgabe von Beschlüssen der letzten nicht öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates

13. Verschiedenes

Märzsitzung

Kastl (nla) Zu verschiedenen Problemen, die im Zusammenhang mit der kürzlich durchgeführten Orstbesichtigung in Augenschein genommen worden waren, wurden in der Märzsitzung des Marktgemeinderates zahlreiche Beschlüsse gefasst. Ferner wurde über die Wahl eines Ortssprechers für Wolfsfeld beraten.

Niederschrift und Bauanträge

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 3. Februar 2000 wurde einstimmig genehmigt. Gegen den Bauantrag des Marktes Kastl, Umbau und Nutzungsänderung des ehemaligen Gemeindehauses Utzenhofen zu einem Vereinsheim mit Gaststättenbetrieb, wurden keine Einwendungen erhoben. Ebenso wurden die Bauanträge von Anglika Eichenseer und Erhard Eichenseer, Freischweibach 8, 92280 Kastl; Überdachung des bestehenden Fahrsilos, sowie Irmgard Wiesend und Hans Wiesend, Dettnach 2, 92280 Kastl; Errichtung einer Maschinenhalle, einstimmig genehmigt. Von der Bauvorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren des Heinz Jobst, Schweppermannstr. 10, 92280 Kastl; auf Anbringung eines Wintergratens, wurde Kenntnis genommen.

Als ein Freund alter Bausubstanz im Ortskern hat sich Gerhard Grünwald, Breslauer Str. 3, 92421 Schwandorf; in Kastl eingeführt. Das sehr kleine Häuschen zwischen Martin-Weiss-Straße und Altbachbett der Lauterach ist jedoch nicht sanierungsfähig. So war der Abbruch des Gebäudes Martin-Weiß-Str. 5 und gleichzeitig ein Neubau nach alter Vorlage beantragt worden. Dem wurde einstimmig entsprochen. Gleichzeitig wurde das angrenzende Grundstück als Stellplatz langfristig verpachtet.Den Unterhalt der Ufermauer im Bereich des Grundstücks trägt der Markt Kastl. Den übrigen Unterhalt der Grundstücksfläche trägt der Pächter.

Flächennutzungsplan Birgland und Änderung am Landschaftsschutzgebietsvorschlag

Bei der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Birgland wurde im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange der Markt Kastl um Zustimmung gebeten. Gegen den vorliegenden Entwurf wurden keine Einwendungen erhoben. Auf Grund der vorliegenden Anträge von Gerhard Hengster und Gottfried Baumann, und nach Durchführung einer Ortsbesichtigung durch den Gemeinderat beschloss der Marktgemeinderat mehrheitlich die Änderung seines Vorschlages für die Neuausweisung des Landschaftsschutzgebietes. Die Grundstücksfläche südlich der Gemeindeverbindungsstraße nach Zapfl bis zur Hangkante, wird aus den Flächen des Entwurfes zum Landschaftsschutzgebiet ausgegrenzt.

Der Antrag von Georg Plank, Hohenburger Str. 20a, 9228 Kastl, dieWiese neben der Pfistermühle aus den Flächen des geplanten Landschaftsschutzgebietes herauszunehmen, wurde einstimmig abgelehnt. Im übrigen soll der Entwurf zum Landschaftsschutzgebiet jetzt unverzüglich dem Landratsamt Amberg-Sulzbach zugeleitet werden, um weitere Diskussionen zu beenden.

Verkehrsregelung und Straßensanierung

Durch die Gemeindeverwaltung wurde zur Diskussion gestellt, bereits unmittelbar nach dem Kreuzungsbereich der Bundesstaße in Richtung Marktplatz eine 30 km/h Zone anzuordnen. Hierdurch könnte die Situation in der Hohenburger Straße und dem Problem der Parkplatzausfahrt begegnet werden. Durch die Aufhebung der Vorfahrtsregelungen in dieser 30 km/h Zone hätten Fahrzeug aus Richtung Parkplatz Vorfahrt gegenüber Fahrzeugen aus Richtung Marktplatz. Die Mitglieder des Marktgemeinderates sind der Ausfassung, diesen Vorschlag weiter zu verfolgen.

Die Mitglieder des Marktgemeinderates sind sich einig, dass der Straßenzustand auf der Gemeindeverbindungsstraße von Kastl bis zur Abzweigung beim sogenannten "Grünen Baum" und weiter in Richtung Aicha verbessert werden muss. Vordringlich ist jedoch die Sanierung der Straßen im Bereich Dettnach und die Zufahrt nach Allmannsfeld. Nähere Beschlüsse sollen erst im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung gefasst werden.

Der Bürgermeister Raab berichtete, dass die entliehenen Elemente zur Verkehrsberuhigung am Klosterberg wieder zurück gegeben werden mussten. Nunmehr müsse der Marktgemeinderat über den Nutzen dieses Versuches und über das weitere Vorgehen entscheiden. Über den Nutzen dieser künstlichen Fahrbahnverengung waren die Mitglieder des Marktgemeinderates unterschiedlicher Auffassung. Einig war man sich, dass mit geeigneten Maßnahmen eine Verkehrsberuhigung angestrebt werden soll. Die Mitglieder des Marktgemeinderates wurden gebeten die Situation zu überdenken und Vorschläge zu unterbreiten.

Friedhöfe

Aus Sicherheitsgründen ist es erforderlich die Gehwegplatten im Friedhof Utzenhofen neu zu verlegen. Die Bürger aus Utzenhofen werden gebeten diese Maßnahme durch Eigenleistung zu unterstützen. Die Marktgemeinderatsmitglieder Franz Zimmermann und Walter Matschiner aus Pfaffenhofen berichteten, dass sich die Ortsgemeinschaft voraussichtlich im kommenden Jahr wieder an der Sanierung der Friedhofsmauer beteiligen wird. Mit der Sanierung des Laichenhauses sollte deshalb gewartet werden. Die übrigen Mitglieder des Marktgemeinderates schlossen sich diesem Vorschlag an.

Die großen Bäume im Kreuzungsbereich von Umelsdorf wurden zwischenzeitlich gefällt. Damit ist eine leichte Verbesserung der Sichtverhältnisse im Kreuzungsbereich verbunden. Auf die Anbringung eines Verkehrsspiegels soll momentan verzichtet werden.

Über den Verbleib der Betonplatten unter der neuen B299 Brücke brauchte der Marktgemeinderat nicht mehr zu beraten. Auf Anraten des Naturschutzes und des Wasserwirtchaftsamtes wurden diese bereits entfernt.

Wassersatzung für Flügelsbuch

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig den Erlaß der vorliegenden Wassabgabesatzung für den Bereich der Ortsteile Aicha, Reusch und Flügelsbuch. Diese Ortsteile werden bisher als Wassergäste des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Hohenkemnater Gruppe geführt. Eine Satzung zur Regelung der Rechtsverhältnisse bestand bisher nicht. Die vorliegende Satzung orientiert sich inhaltlich an den Vorgaben der Satzung für die Versorgung des Gebietes von Kastl. Ähnlich wurde mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung verfahren. Für die Höhe bei Beitrags- und Gebührensätzen wurden die derzeit beim Zweckverband zur Wasserversorgung der Hohenkemnater Gruppe geltenden Zahlen zu Grunde gelegt. Diese betragen im einzelnen: Beitragssatz pro Quadratmeter Gundstücksfläche zwei Mark, Beitragssatz pro Quadratmeter Geschußfläche acht Mark, Gebühr pro Kubikmeter Wasser eine Mark und siebzig.

Orstsprecher für ehemalige Gemeinde Wolfsfeld

Auf Grund des vorliegenden Antrages von mehr als einem Drittel der Gemeindebürger aus dem Bereich der früheren Gemeinde Wolfsfeld beschloss der Marktgemeinderat die Wiederaufnahme des in der derzeitigen Geschäftsordnung gestichenen § 19 der Geschäftsordnung. In Wolfsfeld, Allmannsfeld, Hainhof, Drahberg und Dettnach kann deshalb ein Ortssprecher gewählt werden. Das Mitwirkungsrecht für den zu wählenden Ortssprecher wird sich laut Beschluss auf die örtlichen Angelegenheiten der Gemeindeteile beschränken, für die der Ortssprecher gewählt wird.

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