Haushalt und Freibad

Freibad erhalten oder schließen?

Kastl (nla). Die Haushaltssatzung wurde auch zur Frage nach der Zukunft des Freibades. Von der Verwaltung waren für das Bad keine nennenswerten Investitionen vorgesehen. Es ist heuer mit neuen Schulden von über zwei Millionen zu rechnen. Zwar weisen die Zahlen im Haushaltsplan nur neue Schulden von knapp 1,5 Millionen Mark aus, jedoch hat man Einnahmen aus acht Bauplatzverkäufen einkalkuliert, die aller Voraussicht nach nicht eintreffen werden.

Nach dem Vorbericht der Verwaltung wird der Schuldenstand der Gemeinde voraussichtlich zum Ende dieses Haushaltsjahres auf einen Betrag von knapp neun Millionen Mark ansteigen. Die Zinszuschüsse können diese Belastung kaum mildern. Zudem müssen zuviel erhaltene Zuschüsse aus vergangenen Jahren zurückgezahlt werden. Auch mußten die bisher aus dem Haushalt ausgelagerten Schulden bei Bayerngrund in den Haushalt übernommen werden. Allein die Zinsleistungen stellen knapp siebenhunderttausend Mark dar. Jede siebte eingenommene Mark muß für Zinszahlungen verwendet werden.

Wesentlich zu diese Lage beigetragen hat die Kanalisation von Mühlhausen bis Utzenhofen, die Gesamtbaukosten von 5,8 Millionen Mark erfordert. Eine Abwanderung der Bevölkerung in diesem Bereich sollte damit verhindert werden. Von den insgesamt möglichen sechzig Parzellen sind vierzehn erschlossen und es wurden im letzten Jahr drei verkauft.

Auch die Verbesserungen an der Wasserversorgung mit den Notverbindungen zu benachbarten Leitungsnetzen haben erheblich zum Schuldenstand beigetragen. Die Nettoinvestitionskosten betrugen beinahe neun Millionen Mark. Schließlich schlug die Sanierung und Erweiterung der Volksschule mit rund 2,1 Millionen zu Buche, wozu nur 720.000 Mark Zuschüsse eingingen.

Eine Zuführung in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen ist nicht mehr möglich. Zuversichtlich stimmt nur, daß weitere Belastungen aus dem Kanalbau im nächsten Jahr nicht mehr erwartet werden. Gespart werden kann im nächsten Jahr, wenn die Schülerbeförderung auf ÖPNV umgestellt wird. Eine Erneuerung der EDV-Anlage wurde ins nächste Jahr verschoben. Auf den Ausbau eines Teilstückes in der Hohenburger Straße nach dem Städtebauförderungsprogramm muß ebenfalls verzichtet werden. Eine Verschleißdecke wird in den nächsten Wochen aufgebracht. Weitere Konsequenz der allgemeinen Finanzsituation ist, daß die Abwassergebühren angehoben werden müssen.

3. Bürgermeister Heinz Lang zeigte sich verwundert, daß die fünfzigtausend Mark, die in den Haushaltsvorberatungen für das Freibad gefordert worden seien nicht eingetragen waren. Der Bürgermeister sagte, das sei nicht mehrheitsfähig gewesen. Markträtin Ursl Kraft hielt dagegen, daß es in den Beratungen keine Wortmeldung dagegen gegeben hatte. Lang bat nochmals eindringlich um die Bereitschaft, für das Freibad jetzt, wenn auch nur gering, Mittel einzusetzen. Weitere vier bis fünf Jahre der Untätigkeit seien eine Entscheidung zur Schließung, weil man das Bad der Verwahrlosung überlasse. In wenigen Jahren wären die Kosten mit Sicherheit in einer Größenordnung, die Kastl niemals bewältigen kann und einem Neubau gleich kämen. Wer das Freibad halten will, muß jetzt regelmäßig etwas tun.

2. Bürgermeister Herbert Braun mahnte hingegen zur ausgesprochenen Haushaltsdisziplin. Man müsse derzeit neue Schulden aufnehmen, um alte Schulden finanzieren zu können. Die Situation sei unmöglich. Da geht nichts mehr. Marktrat Walter Matschiner wies darauf hin, daß der Betrag von 50.000 Mark im heurigen Haushalt genauso gut und genauso schlecht dargestellt werden könnte, wie die anderen Ausgaben. Auch für die Deckung wären die gleichen Methoden denkbar.

Lang wies darauf hin, daß auch in der Zukunftsplanung im Investitionsprogramm nichts für die Erhaltung des Freibades eingesetzt wird. Hingegen seien 250.000 Mark Fahrzeugbeschaffung, 80.000 Mark für eine Computeranlage, 700.000 Mark für einen neuen Friedhof und 300.000 Mark für die Dorferneuerung in Utzenhofen geplant. Wer das Freibad schließen will, sägt an dem Ast, auf dem wir sitzen, meinte Lang. Wenn im Haushalt nichts eingetragen ist, kann im Extremfall auch eine Mehrheit des Marktgemeinderates keinen Beschluß herbeiführen, weil das Gesetz dagegen steht.

Der Bürgermeister und der Kämmerer widersprachen dieser Darstellung. Es sei in Kastl noch nie vorgekommen, daß eine Mehrheitsauffassung über die Haushaltssatzung verhindert wurde. Die Aussagen im Investitionsprogramm mochte Bürgermeister Hans Raab nicht gelten lassen. Er bezeichnete das Papier als Märchenbuch, wies dann aber den Kämmerer an, für das Jahr 1999 und 2000 jeweils 100.000 Mark ins Investitionsprogramm zu schreiben und den Betrag von anderen Ansätzen abzuziehen.

Marktrat Luschmann war der Meinung, daß man die unrealistischen Bauplatzverkäufe nicht einsetzen sollte, sondern gleich die entsprechende Neuverschuldung darstellen sollte. Es wäre sonst nach einem halben Jahr wieder eine Haushaltsberatung nötig.

Kämmerer Bücherl vertrat die Auffassung, daß sich im letzten Jahr die Situation ähnlich dargestellt habe und es dann doch ging. Mit einer Mehrheit von 10:5 Stimmen wurde der Haushalt 1998 schließlich angenommen.

Beratung zur Planung der B299 in gleicher Sitzung

Weitere Punkte in gleicher Sitzung

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