Sitzung des Marktgemeinderates am 14. Jan. 99

Zu Beginn der Beratungen verlas der Bürgermeister mehrere Schreiben. Das Wasserwirtschaftsamt nahm Stellung zu den Anfragen einiger Räte. Das Amt machte darin deutlich, daß die vorgetragenen Bedenken der Fragesteller in keiner Weise berechtigt wären. Die Wasserqualität der Lauterach werde nicht beeinträchtigt, die künftigen Ortsplanungen würden nicht nachteilig beeinflußt.

Der Bürgermeister verlas auszugsweise eine Stellungnahme von Dr. Prösl, der die Grundwasserströme im Gemeindebereich untersucht hatte. Zunächst schien auch dieses Schreiben die Unbedenklichkeit zu bestätigen. Genaueres Hinsehen und eine Nachfrage von Markträtin Kraft ließen jedoch erkennen, daß in der Bauphase besondere Vorkehrungen getroffen werden müßten, aber auch in den Jahren danach eine regelmäßige und sorgfältige Prüfung der Kastler Wasserqualität und der Dichtigkeit des Leitungssystems anstünde.

Schließlich trug der Bürgermeister eine Stellungnahme des Ingenieurbüros EBB vor. Es hatte auf Anfrage des Bürgermeisters bereits im Herbst 1994 mitgeteilt, daß eine Aufnahme der Abwässer aus dem Birgland die Kastler Kläranlage an die Grenzen der Aufnahmekapazität bringen würde. Zwar sei die Kastler Anlage fünf Jahre zuvor für 4500 Einwohner konzipiert worden, jedoch hätten Verschärfungen in der Gesetzgebung dann dazu geführt, daß diese Kläranlage nur noch für 3200 Einwohner genügen würde. Umfangreiche Baumaßnahmen wären die Folge.

Diese Darstellung mochte Lang nicht nachvollziehen. Er habe Kenntnis davon, daß auch ohne entscheidende bauliche Veränderungen mit Belüftungsmaßnahmen die Kastler Anlage aufgestockt werden könne. Das Birgland könnte sich so eine eigene Kläranlage ersparen. Auch sei ein Vertragswerk zweier Gemeinden zum Betrieb einer gemeinsamen Anlage kein Hindernis. Der Kämmerer, Gert Bücherl, hatte in der vorangegangenen Beratung darin große Probleme gesehen.

Lang fragte den Bürgermeister, warum er seit 1994 mit dem Thema befaßt sei, die Räte aber zu keiner Zeit informiert habe und im Alleingang rechtsverbindliche Entscheidungen fielen. Der Bürgermeister widersprach dieser Darstellung. Er räumte zwar ein, daß es entgegen seiner Aussage in der vorletzten Sitzung, im Jahre 1994 eine schriftliche Stellungnahme an das Birgland von ihm gebe, jedoch gebe es keine Entscheidung von ihm mit jüngerem Datum. Im übrigen hätten die Kastler auf die Planungen der Nachbargemeinde keinen Einfluß. Lang stellte fest, daß im Birgland die Aufträge bereits vergeben seien. Eigentlich könnten die Bagger schon arbeiten. Das Planungsrecht in der Gemeinde Kastl liege eindeutig beim Marktgemeinderat und könne auch durch Ämter nicht aufgehoben werden.

Marktrat Schierl wehrte sich vor allem gegen das Einleiten am Ortsanfang von Kastl. Notfalls müßte man dann eben die gereinigten Abwässer des Birglandes durch die Kastler Kanalisation leiten, was zumindest nicht schaden könnte. 2. Bürgermeister Herbert Braun zeigte Verständnis für die Bürger, die einer Einleitung am Ortsanfang widersprechen und wollte Überlegungen anstellen, wie die Abwasserleitung durch Kastl zum Ortsende geführt werden könnte.

Markträtin Sieglinde Jobst und Marktrat Theo Gradl hingegen verteidigten die vorliegenden Planungen. Jobst ging davon aus, daß die Fachstellen die Dinge sicher ordentlich geprüft hätten und außerdem sehr sauberes Wasser in die Lauterach geleitet würde. Sie mußte sich von Lang fragen lassen, welchen vernünftigen Grund ein Kastler Gemeinderat haben kann, dass er die Einleitung außerörtlicher Abwässer am Ortsanfang von Kastl fordert. Lang berichtete, daß er in Gesprächen mit Birgländern aus verschiedenen Fraktionen festgestellt habe, daß sich diese durchaus gesprächsbereit verhalten hätten und er nicht den Eindruck hatte, als sei man dort unsensibel für die Kastler Befindlichkeiten.

Kastl (nla). Zwischen dem Volksfestplatz und dem Einkaufsmarkt sollen keine großflächigen Werbetafeln errichtet werden. Die Beeinträchtigung des Ortsbildes, die dadurch erfolgen würde, wollten die Marktgemeinderat nicht hinnehmen. Die Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2235 wurde neu definiert. Beim Ungarischen Gymnasium nichts neues.

Bei den Bauanträgen lagen vor: - Michael Polster, jun., Wolfersdorf 1, 92280 Kastl; Neubau eines Wohngebäudes mit Einliegerwohnung in Wolfersdorf, FIStNr. 2867, - Ulrike Neger, Utzenhofen, Hauptstr. 1, 92280 Kastl; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Umelsdorf 14 v2, FIStNr. 2097/2 und 2339, Gem. Utzenhofen; - Margot und Anton Meßner, Maria-Hilf-Str. 1, 86391 Stadtbergen; Neubau eines Wohnhauses mit Carport und Doppelgarage in Zapfl 1, FIStNr. 435/1, Gem. Utzenhofen. Diese Anträge und der Antrag von Andrea Lill und Franz Federhofer auf Neubau eines Wohnhauses in Wolfsfeld wurden genehmigt.

Die Gesellschaft für Außenwerbung GmbH, Buxheimer Str. 50, 87700 Memmingen hatte die Errichtung von zwei Werbeanlagen für termingebundenen, wechselnden Plakatanschlag zwischen Nettomarkt und Volksfestplatz, Lauterachtalstr. 2, FIStNr. 698/15, Gem. Kastl, beantragt. Den Nachteil für das Ortsbild wollten die Räte nicht hinnehmen und lehnten die zwei ca. drei Meter hohen Tafeln ab.

Ein Bauantrag im Baugebiet an der Lauterach, FIStNr. 617, wurde um einen Tagesordnungspunkt nach hinten geschoben, weil man zuerst die Gestaltung der Böschungen zur Lauterach hin beraten wollte. Man kam überein, daß die Auffüllungen in zwei Stufen erfolgen sollen, damit nicht extrem hohe Mauern zur Talseite hin errichtet werden müssen. Schließlich passierte der Bauantrag von Brigitte Schmitt, Kleinreuther Weg 105, 90425 Nümberg; Wohnhausneubau mit Garage im Baugebiet, im Genehmigungsfreistellungsverfahren.

Ein Beschluß zur Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Birgland musste gefaßt werden (wir berichteten). Das Einleiten des gereinigten Abwassers der Kläranlage und des Mischwassers aus dem Regenüberlaufbecken Schwend in die Lauterach wurde mehrheitlich genehmigt, wenn die Einleitung nach dem Ort Kastl erfolgt.

Die Festlegung der Ortsdurchfahrtsgrenze Kastl für die Staatsstraße 2235 sollte neu erfolgen. Nach dem Sachvortrag durch den Bürgermeister war zunächst der Eindruck entstanden, als solle nur die Ortstafel im Ortsteil Hammer ortsauswärts verschoben werden. Infolge von Nachfragen einiger Marktgemeinderäte wurde schließlich deutlich, daß damit die Festlegung der neuen Trasse der Staatsstraße mit der neuen Anbindung an die Bundesstraße bezeichnet wird. Dies wurde mehrheitlich beschlossen.

Das Angebot der Energierversorgung Ostbayem AG auf Übernahme der Wartungsarbeiten für die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde wurde mehrheitlich angenommen. Für rund 2000 Mark im Jahr entfällt so das Wechseln der Birnen und kleinere Reperaturen. Nicht enthalten sind Sachschäden, die durch Unfall oder Vandalismus entstanden sind.

Dem Antrag der Blindeninstitutsstiftung Regensburg auf Gewährung eines Zuschusses wurde mit 200 Mark entsprochen. Beim Punkt "Bekanntgabe von Beschlüssen der letzten nicht öffentlichen Sitzung des

Marktgemeinderates" wurde darüber informiert, daß die Verwaltung einen Wartungsvertrag zur EDV-Anlage mit der Firma Schwarz-Computersysteme eingegangen ist.

Bei Verschiedenes erinnerte der Bürgermeister an die von einigen Markträten gewünschte Klausurtagung und unterbreitete seinerseits Themenvorschläge. Künftige Schwerpunkte bei der Fremdenverkehrsarbeit und die Umsetzung der Agenda 21 könnten zentrale Themen sein, wozu man sich Fachleute holen sollte. Aufgrund der eher ablehnenden Haltung einiger Räte soll nur ein Tag aufgewendet werden. Die Tagung findet am 20. Februar im Forsthof Kastl statt.

Die Obstbaumpflanzungen in einem Grundstück am Klosterberg sind nach Auskunft des Landratsamtes nicht zu beanstanden. Marktrat Lang hatte gebeten nachzufragen, weil diese Bäume erwarten lassen, daß dereinst die Sicht auf die Klosterburg versperrt wird.

Auf Anfrage von Markträtin Ursl Kraft, was es im Zusammenhang mit dem Ungarischen Gymnasium neues gebe, stellte der Bürgermeister fest, daß sich nach den Besuchen der Mandatsträger noch nichts abzeichne. Marktrat Walter Schöberlein berichtete von einem Schreiben des Außenministers Joschka Fischer an den im Kanzleramt zuständigen Minister Naumann. Nach wie vor, so Schöberlein, stehe die Ungarische Regierung und der Freistaat Bayern zu seinen Finanzierungszusagen, jedoch wisse man vom Bund noch nicht, ob er untersützt.