Ortsbesichtigung am Mittwoch, den 14. April 1999 um 18.00 Uhr

Treffpunkt: am Rathaus

1. Parkprobleme oberhalb des Anwesens Zimmermann in der Klosterbergstraße
2. Fußweg zur Bushaltestelle in Giggelsberg
3. Wendeplatz für die Müllfahrzeuge in Deinshof
4. Windkraftanlage in Guttenberg
5. Grunderwerb des Herrn Josef Gradl, Umelsdorf in Saugraben
6. Ortsdurchfahrt Umelsdorf - Straßenschäden
7. Vermessung Umelsdorf
8. Grunderwerb des Herrn Alfons Wittmann, Utzenhofen
9. Vermessung Utzenhofen

Bauanträge, Agendabeauftragter, sonstiges

Kastl (nla). Die Einleitung des Verfahrens zur kommunalen Agenda 21 wurde auf den Weg gebracht. Eine neue Straßenbeleuchtung zum Neubau der Bundesstraßenbrücken wurde in Auftrag gegeben und vorliegende Bauanträge wurden genehmigt.

Neben dem Bauantrag zur Windkraftanlage (wir berichteten) lagen weitere Bauanträge vor. Der Bauantrag des Herrn Werner Winkler in Mühlhausen 11, 92280 Kastl; Anbau an das bestehende Wohnhaus und Errichtung von Dachgauben wurde genehmigt. Ebenso der Dachausbau von Agnes Häring in Deinshof mit Anbau eines Treppenhauses und ein Einfamilienhaus von G. und A. Gradl in Flügelsbuch. W. Fromm in Umelsdorf beantragte eine Nutzungsänderung für seine Scheune in eine Werkstätte. Dem wurde entsprochen. Die Fam. Feigl in Allmannsfeld beantragte eine Verlegung des Standortes der bereits genehmigten Maschinenhalle, weil am bisherigen Standort zu intensive Auffüllungen notwendig geworden wären. Dem wurde zugestimmt.

Bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes der Stadt Velburg für das Gebiet "Am Finkenherd" war man als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Gegen diese Pläne gab es nichts einzuwenden.

Schließlich befaßte man sich mit der Frage, ob man das Verfahren zur kommunalen Agenda 21 jetzt einleiten sollte. 2. Bürgermeister Herbert Braun schlug vor, das Thema in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der noch anstehenden Punkte zu vertagen. Markträtin Ursl Kraft bat um Befassung mit dem Thema, zumindest um die Benennung eines Beauftragten, da es schon zweimal geschoben worden war. Gemeinsame Überzeugung der Räte war, daß aus Gründen der Praktikabilität ein Mitglied im Marktgemeinderat beauftragt werden sollte. Für die Benennung schlug Kraft den 3. Bürgermeister Heinz Lang vor. Dieser erklärte sich jedoch wegen Überlastung dafür nicht bereit. Verantwortlicher wurde Bürgermeister Hans Raab. Als fachliche Unterstützung wurde ihm der ortsansässige Landschaftsarchitekt, Karl Spindler, beigegeben. Dieser war als Zuhörer anwesend und erklärte sich zur Mitarbeit bereit, da er auch in anderen Gemeinden mit diesem Thema beauftragt ist.

Die Lauterach wird derzeit mit einer neuen Bundesstraßenbrücke überspannt. Bisher waren entlang dieses Abschnittes drei Straßenleuchten. Bürgermeister Hans Raab beantragte dafür und für den Fußweg, der den bisherigen Anschluß der Lauterachtalstraße ersetzt insgesamt 15 Leuchten mit Kosten von rund 20000 Mark. Nach etwas Diskussion wurde der Auftrag schließlich vergeben. Beim Kraftwerk am Sternfall wird ein Fischwanderweg gebaut, damit der Fischwanderung dort nicht länger unterbrochen ist.

Als Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde bekanntgegeben, daß an die Familien Smarsly und Geist eine Teilfläche aus einem Gemeindegrundstück veräußert wurde. Für den Bauhof hat man einen gebrauchten Radlader und einen Wackerstampfer angeschafft.

Auf Antrag von Marktrat Heinz Lang wurde die Änderung des über zwanzig Jahre alten Landschaftsplanes eingeleitet. Karl Spindler wurde gebeten, die Unterlagen einzusehen und Vorschläge einzubringen. Eine nichtöffentliche Sitzung schloß sich an.

Kastl (nla). Beim Thema "Bauanträge" wurde der Errichtung einer Windkraftanlage in Guttenberg zugestimmt. Die Aktualisierung des Landschaftsplanes wurde eingeleitet. Damit kann die Gemeinde die Gestaltungmöglichkeiten zu den Landschaftsschutzgebieten zurückgewinnen. Lang forderte, die geplanten Schutzgebiete um 50 Prozent zu reduzieren.

Neben der Abwasseranlage der Gemeinde Birgland beschäftigte man sich im Marktgemeinderat auch mit der Genehmigung einer Windkraftanlage in Guttenberg. Sowohl Bürgermeister Hans Raab als auch Kreisrat Heinz Lang äußerten Bedenken gegen eine uneingeschränkte Genehmigung. Beide befürchteten Beeinträchtigungen für das Landschaftsbild, vor allem, weil man künftigen Antragstellern das Gleiche nur schwer verwehren könne. Der Standort der beantragten Anlage sei aber auf einem Grundstück, das weiträumig in nur einer Hand liegt. Vorabgespräche mit der Genehmigungsbehörde haben ohnehin ergeben, daß die Anlage vermutlich abgelehnt wird, berichtete der Bürgermeister. Auch Marktrat Erwin Schierl warnte davor, vor lauter Euphorie die Vernunft hintan zu stellen.

Kreisrat Heinz Lang beantragte, im Gemeindebereich vor der Genehmigung einen Landschaftsplan auszuarbeiten, in dem auch diese Energienutzung vorgesehen wird. Gleichzeitig sollten mit dem Antragsteller dieser Windkraftanlage Optionsverträge gemacht werden, damit spätere Investoren dort auch bauen können und nicht wegen ungeeigneter Standorte zurückgewiesen werden müssen. In der Vergangenheit war das zweimal geschehen.

Diese Einschränkungen bei der Genehmigung wollten die Markträtinnen Ursl Kraft und Sieglinde Jobst nicht mittragen. Kraft erklärte, dass sie eher eine Ansammlung stören würde und man jeden Einzelfall prüfen müsse. Jobst bewunderte den Mut des Millionärs und forderte auf, ihn zu unterstützen. Schließlich hätte der Mast statt vorgesehener 30 Meter auch 70 Meter hoch sein können. Marktrat Walter Maschiner hatte ebenfalls gegen die Genehmigung nichts einzuwenden. Die Nachteile wären wohl, dass man es sieht und vielleicht, dass man es hört. Gerade im Hinblick auf das Hören sei dieser Standort ideal abgelegen.

Die Gestaltung eines Landschaftsplanes wurde von Kreisrat Lang darüber hinaus als Möglichkeit gesehen, auch der umstrittenen Planung von Landschaftsschutzgebieten im Gemeindebereich zu begegnen. Damit kann die Gemeinde die Gestaltungmöglichkeiten zurückgewinnen. Lang forderte, die geplante Schutzfläche um fünfzig Prozent zu reduzieren.

Gegen vier Stimmen wurde der Bauantrag zur Windkraftanlage genehmigt. Die Überarbeitung des zwanzig Jahre alten Landschaftsplanes wird mit dem ortsansässigen Landschaftsarchitekten Spindler besprochen.

Abwasser Birgland erneut Tagesordnungspunkt

Kastl (nla). Ein weiteres Mal stand die Abwasseranlage der Gemeinde Birgland auf der Tagesordnung des Marktgemeinderates. Im Januar hatte der Marktrat beschlossen, die wasserrechtliche Genehmigung zur Einleitung in die Lauterach zu erteilen, verlangte aber eine Einleitung nach der Ortschaft mit den vielen Wehren und Staustufen. Mit großer Mehrheit bekräftigte der Marktgemeinderat seine Auffassung, daß das Abwässer unterhalb der Ortschaft in die Lauterach einzuleiten sind.

Anlaß für die Beratungen war der Antrag der Gemeinde Birgland für die Erlaubnis zur Benutzung der öffentlichen Wege für die geplante Kanaltrasse zur Führung der Druckleitung für die Überleitung des geklärten Abwassers in die Lauterach. Bürgermeister Hans Raab unterstützte dies. Einige Gemeinderäte erinnerten an die alte Beschlußlage und fragten nach Gründen, warum dieser Forderung des Gemeinderates nicht entsprochen wurde.

Hauptargument für Bürgermeister Raab waren die zu erwartende Kostenerhöhung für die Anschließer im Birgland, weil das Wasserwirtschaftsamt eine Verlängerung der Kanaltrasse nicht fördern würde. Marktrat Heinz Lang fragte nach dem Grund, warum der Bürgermeister so für die Einleitung vor dem Ort Kastl sei, ob denn irgendwelche Vorteile für Kastl herausgehandelt worden sind, von denen man vielleicht in dieser Runde nichts weiß. Der Bürgermeister äußerte, weil sonst das Wasserwirtschaftsamt erlaubt hätte, daß das Abwasser im Einzugsbereich des Kastler Tiefbrunnens versickert.

Marktrat Erwin Schierl sprach sich gegen eine Einleitung am Ortsanfang von Kastl aus. Er erinnerte an die Ausführungen eines Beamten in einer vergangenen Sitzung, wonach man ja nicht glauben solle, die Beamten würden alles richtig machen. Vielmehr habe dieser aufgefordert selber nachzudenken.

Markträtin Ursl Kraft konnte nicht nachvollziehen, warum der Kastler Bürgermeister mit höheren Baukosten und den Interessen der Birgländer Bürger argumentiert. Sie erinnerte daran, daß man für die Bürger in Kastl zuständig sei. Darüber hinaus hielt sie dem Bürgermeister vor, daß er vor Monaten noch gesagt habe, die Gemeinde Birgland brauche zum Bau dieser Anlage keiner Genehmigung durch den Kastler Marktgemeinderat. Nun stelle sich heraus, daß jetzt doch ein Antrag nötig sei.

Markträtin Sieglinde Jobst hingegen sprach sich für die Einleitung des Abwassers am Ortsanfang von Kastl aus. Das Wasser sei sehr sauber. Sie zitierte den Umweltfachmann Rheinfelder vom Landratsamt, der in einer Versammlung in Kastl gesagt habe, "daß die Beamten unsere Lauterach heiß und innig lieben und deshalb schon richtig entscheiden würden". Marktrat Heinz Lang fügte an, daß dies der gleiche Herr Rheinfelder sei, der für die Ausweisung der Landschaftsschutzgebiete zuständig sei. Dagegen wird Sturm gelaufen.

Marktrat Hubert Ehbauer meinte, die Lauterach wäre jetzt viel sauberer als früher. Damals hätte Kinder aber auch bedenkenlos gebadet. Einer Einleitung vor Kastl steht aus seiner Sicht nichts entgegen. Auch der Bürgermeister bekräftigte diese Auffassung. Ob die Einleitung ein Kilometer weiter oben oder unten geschieht, sei unwesentlich. Marktrat Erwin Schierl meinte, daß dazwischen eben Kastl liege. Das Umweltbewußtsein habe sich nun einmal geändert.

2. Bürgermeister Herbert Braun fragte bei den Gegnern nach, ob es den Gegnern der Maßnahme wieder um die grundsätzliche Verweigerung zur Einleitung der Abwässer gehe. Dies wurde einhellig verneint. Es ginge nur darum, daß die Einleitung, entsprechend der bereits gefassten Beschlußlage am Ortsende von Kastl erfolgen soll. Gegen die Stimme des Bürgermeisters bestätigten die übrigen Marktgemeinderäte die alte Beschlußlage. 

Haushalt und Gebührensatzung

Kastl (nla). In der Aprilsitzung wurde der Haushalt der Gemeinde festgesetzt. Eine Diskussion dazu fand nicht statt, da mit der Vorberatung in nichtöffentlicher Sitzung die Diskussionen schon geführt waren. Die neue Kanalbeitragssatzung war ebenfalls vorberatend diskutiert worden und wurde nun mehrheitlich geändert.

Bürgermeister Hans Raab verlas die wichtigsten Eckdaten der Haushaltssatzung und leitete zur Diskussion über. Marktrat Heinz Lang meinte, daß eine Diskussion nur unnötig in die Länge ziehen würde und gab eine kurze Begründung ab, warum er diesem Haushalt nicht zustimmen kann. Zum einen wäre keine Mark für Investitionen im Freibad eingetragen, außerdem würden die Kanalgebühren durch kalkulatorische Personalkosten mit Gemeindepersonal künstlich verteuert und schließlich würden für die Erschließung im Baugebiet an der Lauterach allein für die Straße über 330 000 Mark ausgegeben, obwohl es bei der Straßendiskussion immer geheißen hatte, man bekäme alles kostenlos. Langs Ablehnung schlossen sich die Markträte Schierl und Steuerl an, der Haushalt wurde mit 11:3 Stimmen genehmigt.

Als Rahmendaten stehen im Verwaltungshaushalt 4.671.771 und im Vermögenshaushalt 2.410.450. Die Verbindlichkeiten des Marktes zeigen einen Schuldenstand zum 1.1.99 von 8.787.460, was eine pro Kopf Verschuldung 3.239 ergibt, dazu Verbindlichkeiten bei Bayerngrund. Die Steuerhebesätze in Grundsteuer A u. B liegen 320 v.H., die Gewerbesteuer bei 320 v.H. .

Der Verwaltungshaushalt weist als wichtigste Einnahmeposten aus: Straßenunterhaltszuschuß 205.800, Kanalbenutzungsgebühren 300.000, Wasserverbrauchsgebühren 168.800, Grundsteuer A und B 281.050, Gewerbesteuer 140.000, Anteil an der Einkommensteuer 1.195.300, Schlüsselzuweisung 1.296.900 und Konzessionsabgabe 127.100. Wichtige Ausgabenposten gestalten sich mit Personalausgaben 1.098.500, Kindergarten/Personalkostenzuschuß 118.000, Straßenunterhaltskosten 200.000, Ausgaben für Kanalisation 418.700, Ausgaben für Wasserversorgung 190.200, Gewerbesteuerumlage 36.800, Solidarumlage 119.200, Kreisumlage 838.100, Zinsen 551.000. Es verbleibt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 413.950.

Der Vermögenhaushalt verweist mit den wichtigsten Einnahmeposten auf die Zuführung vom Verwaltungshaushalt 413.950, Verkauf von Grundstücken 240.000, Beiträge für Erschließungen/Kanal und Wasserversorgung 96.000 und auf staatliche Zuschüsse zu Investitionen 852.500. Eine Kreditaufnahme von 778.000 ist eingeplant. Wichtige Ausgabeposten werden Computeranlage für Gemeindeverwaltung 70.000, gebrauchtes Fahrzeug für den Bauhof 150.000, Straßenbaukosten 491.000, Kanalbaumaßnahmen 503.000, Wasserversorgung 215.000, Tilgung von Krediten 825.800.

Die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung sieht 4,25 Mark pro m² Grundstücksfläche und 7,62 Mark pro m² Geschoßfläche vor. Der m³ Abwasser kostet künftig 3,67 Mark. Da auch diese Satzung in einer eigenen Sitzung vorher behandelt worden war, erübrigte sich eine Diskussion. Die Satzung wurde mehrheitlich beschlossen.

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