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Politischer März eingeläutet

demlmrz2t.jpg (5140 Byte)Amberg-Sulzbach (schß). Ein Jubiläum zum politischen März konnte die Landkreis-CSU am Aschermittwoch in Oberleinsiedl feiern. Als Rednerin war Staatssekretärin Marianne Deml gekommen. Seit fünfundzwanzig Jahren gibt es diese Aktion des CSU Kreisverbandes Amberg-Sulzbach, die von Landrat Dr. Hans Wagner als den Vorsitzenden und seinem damaligen Kreisgeschäftsführer, Alois Scherbaum, ersonnen worden war.

 

Der Ortsvorsitzende von Hohenkemnath, Josef Schmaußer, konnte am Aschermittwoch vor vollem Haus die Rednerin, Staatssekretärin Marianne Deml, MdL Heinz Donhauser und den Kreisvorsitzenden, stellvertretenden Landrat Werner Schulz begrüßen. Schmaußer gab einen kurzen Einblick in kommunale Themen, die Ursensollen und Hohenkemnath derzeit angegangen werden. Der Ortsverband habe das Ziel ein Vereinsheim für alle Vereine zu schaffen und will bis zu den nächsten Kommunalwahlen wieder eine junge Mannschaft präsentieren. Schmaußers besonderer Dank galt den Wirtsleuten Karin und Benedikt Michl.

 

Kreisvorsitzender Werner Schulz dankte in seinem Grußwort Landrat Dr. Hans Wagner und Alois Scherbaum für die Einführung der Veranstaltungsreihe im politischen März. Alljährlich, auch außerhalb der Wahlkämpfe, werden durch die Ortsverbände die Bürger damit zu Diskussionen mit den Mandatsträgern ermuntert, was nicht zuletzt ganz im Sinne der sprichwörtlichen Bürgernähe der CSU sei. Er erinnerte an die Aussage von MdB Rudolf Kraus, wonach sich nur wenige bewußt seien, "... daß die Politiker von denen leben, die nicht von der Politik leben".

 

demlmrz4t.jpg (13090 Byte)Im Zusammenhang mit der Unterschriftenaktion gegen doppelte Staatsbürgerschaft betonte Schulz, daß sich die CSU gegen Radikale von links und rechts einsetzt. Er zitierte die Wochenzeitschrift FOCUS, wonach "Politiker, die sich früher für vermummte Gewalttätige eingesetzt haben heute Menschen diffamieren, die sich mit Name und Adresse bekennen".

 

MdL Heinz Donhauser ging in seinem Grußwort ebenfalls auf die Staatsbürgerschaftsdiskussion ein, die hervorragend verlaufe. Daß in den Städten bisweilen recht aggressive Aktivitäten von Anhängern der anderen Seite kommen, würde der Sache keinen Abbruch tun. Ein Blick auf die Hessenwahl stimmte Donhauser durchaus optimistisch.

 

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Marianne Deml zur neuen Politik in Bonn

demlmrzt.jpg (8141 Byte)Amberg-Sulzbach (schß). Leidenschaftlichkeit und Engagement merkt man der Staatssekretärin Marianne Deml an, wenn es um die Anliegen Ihrer bayerischen Bauern geht. Da liegt dann das Redemanuskript unbeachtet auf dem Rednerpult. Zahlen und Fakten sind auch so präsent. Zur Eröffnung des Politischen März der CSU im Landkreis Amberg-Sulzbach war sie als Rednerin nach Oberleinsiedl bei Hohenkemnath gekommen. Für die Rot-Grüne Politik der ersten hundert Tage wollte sie keine Beschreibung mehr abgeben. Es gilt sie eben nur so schnell wie möglich abzulösen.

 

In den EU Verhandlungen für die Landwirtschaft sei die Bundesregierung noch mal weiter zurückgegangen, als die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Zuständig für die Verträge sei der Grüne Außenminister Fischer, die Verhandlungen geführt habe der aus Bayern stammende SPD-Staatssekretär Verheugen. Herausgekommen sei, daß sich die EU-Förderkriterien künftig beinahe ausschließlich auf die Amsterdamer Verträge beziehen, deren Kriterium schlechthin die Arbeitslosenzahlen seien. Demnach wäre in Bayern nur noch die Stadt und der Landkreis Hof förderfähig. Weitere zwanzigtausend Höfe allein in Bayern müßten aufgeben.

Die Rednerin zitierte Edmund Stoiber, der vormittags in Passau gesprochen hatte: Schröder sei ein Kanzler des Nordens, der sich am Süden versündigt".

 

Genauso landwirtschaftsfeindlich verhalte sich die künftige Ökosteuer, die keine Rücksicht auf Verwendung nachwachsender Rohstoffe nimmt. Den Ausstieg aus der Kernenergie dagegen will die Bundesregierung mit verstärkter Verwendung von Kohle ermöglichen. Kernenergie durch Kohle zu ersetzen bedeute einen vermehrten CO²-Ausstoß von 47 Millionen Tonnen im Jahr. Das sei gerade soviel, wie derzeit der gesamte Verkehr der Bundesrepublik erzeugt.

 

Bayern sei das sicherste Land der Bundesrepublik, übrigens auch für Ausländer, betonte die Staatssekretärin. Und Bayern könnte bereits heute einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen, wenn wir nicht über den Länderfinanzausgleich für die verfehlte SPD-Politik der anderen Länder bezahlen müßten.

 

Als Fazit lasse sich aus Rot-Grüner Politik deutlich erkennen, daß es darum ginge, einen anderen Staat zu schaffen. Allein, was eine Familie ist, werde durch diese Politiker schon anders beschrieben, als es die Mehrheit der Menschen hier sehen: Familie ist, wo Kinder sind, Mann und Frau sind dabei unwichtig. Politik nach Deml muß sich an Werten orientieren, die aber der Staat nicht vermitteln kann. Die neuen Verantwortlichen in Bonn machen sich selbst zum Maß aller Dinge und brauchen auch Gott nicht.

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